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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ESGI Autogastechnik GmbH für Handel und Gewerbe
Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
 

.Fassung 07/2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Lieferung und den Einbau von Autogasanlagen sowie die Reparatur von Kraftfahrzeugen
 
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma ESGI Autogastechnik GmbH (Verkäufer bzw. Auftragnehmer) und deren Kunden (Käufer bzw. Auftraggeber) bzgl. der Lieferung und den Einbau von Autogasanlagen sowie der Reparatur von Kraftfahrzeugen.
2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers bzw. des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
6. Angaben über die technischen Eigenschaften der Waren (Daten, Maße, Gewichte, Gasverbrauch, etc.,) werden nach bestem Wissen und Gewissen - unter ausdrücklichem Vorbehalt auf jederzeit mögliche technischen Änderungen - vorgenommen und begründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Angaben sind stets unverbindlich.
7. Generell liefert ESGI Autogastechnik GmbH die Teile ohne Gewähr einer Verträglichkeit mit anderen Teilen oder die Funktion in dem jeweiligen Fahrzeug, an gewerbliche Abnehmer. Die Prüfung einer Verträglichkeit obliegt dem Einbaubetrieb, die Firma ESGI Autogastechnik GmbH haftet nicht für unsachgemäßen Einbau der gelieferten Artikel.
 
§ 2 Auftragserteilung
1. Das Angebot der Firma ESGI Autogastechnik GmbH ist bis zur Zuschlagserteilung freibleibend.
2. Mit der Bestellung einer Ware bzw. Werkes erklärt der Auftraggeber verbindlich, die Ware kaufen bzw. den Auftrag erteilen zu wollen.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Übergabe des Werkes an den Auftraggeber erklärt werden.
4. Bestellt der Kunde die Ware oder das Werk auf elektronischem Wege, wird der Auftragnehmer den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
5. Im Auftragsschreiben oder in einem Bestätigungsschreiben werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Fertigstellungstermin angegeben.
6. Der Kunde erhält eine Durchschrift des Auftragscheins.
7. Preisangaben im Auftragschein können auch durch Verweisung auf die beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitskataloge hinsichtlich der in Frage kommenden Positionen erfolgen.
8. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Auftragnehmers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit seinem Zulieferer.
9. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
10.Sofern der Kunde das Werk auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Auftragnehmer gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
 
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Die von der Firma ESGI Autogastechnik GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandener Forderungen deren Eigentum. Gegenüber Unternehmern und sonstigen Personen im Sinne. des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB behält sich die Firma ESGI Autogastechnik GmbH das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
2. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgend Ziff. 3.-5. auf die Firma ESGI Autogastechnik GmbH übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an die Firma ESGI Autogastechnik GmbH ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch die Firma ESGI Autogastechnik GmbH einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall berechtigt.
4. Auf Verlangen ist der Käufer verpflichtet - sofern die Firma ESGI Autogastechnik GmbH seinen Abnehmer nicht selbst unterrichtet -, dem Abnehmer die Abtretung an die Firma ESGI Autogastechnik GmbH unverzüglich bekannt zu geben und der Firma ESGI Autogastechnik GmbH die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.
5. Auf Verlangen des Käufers ist die Firma ESGI Autogastechnik GmbH verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die Forderung mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behält sich die Firma ESGI Autogastechnik GmbH vor.
6. Der Käufer ist verpflichtet, die Firma ESGI Autogastechnik GmbH von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hält der Käufer einen Zahlungstermin nicht ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden der Firma ESGI Autogastechnik GmbH Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, ist die ESGI Autogastechnik GmbH berechtigt, die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers auf die ESGI Autogastechnik GmbH zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiter veräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Käufers zu verlangen.
 
§ 4 Lieferzeit
1. Die Lieferzeiten der Firma ESGI Autogastechnik GmbH sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Hiervon abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Kann die Firma ESGI Autogastechnik GmbH nicht pünktlich liefern, informiert sie den Käufer unverzüglich.
2. Gerät die Firma ESGI Autogastechnik GmbH von ihr zu vertretenden Gründen mit der Lieferung in Rückstand und hat der Käufer erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn die Firma ESGI Autogastechnik GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
3. Unvorhergesehene Ereignisse, die die Firma ESGI Autogastechnik GmbH nicht zu vertreten hat (wie zum Beispiel Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Lieferzeit angemessen. Kann die Firma ESGI Autogastechnik GmbH auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Käufer als auch die Firma ESGI Autogastechnik GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Tritt die Firma ESGI Autogastechnik GmbH zurück, erstattet sie dem Käufer unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen.
 
§ 5 Versand und Gefahrübergang
1. Der Versand ab Firmensitz oder Auslieferungslager erfolgt auf Kosten des Käufers. Versandweg und Versandart werden von ESGI Autogastechnik GmbH bestimmt. Zum Abschluss einer Transportversicherung ist die Firma ESGI Autogastechnik GmbH nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Weisung des Käufers verpflichtet; die Kosten dieser Versicherung trägt der Käufer.
2. Der Versand erfolgt nach bestem Wissen unter Ausschluss jeder eigenen Haftung. Insbesondere Veränderungen und Verschlechterungen der Ware während des Transports oder aufgrund unsachgemäßer Einlagerung hat die Firma ESGI Autogastechnik GmbH nicht zu vertreten.
3. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware den Firmensitz der Firma ESGI Autogastechnik GmbH oder das Auslieferungslager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn die Firma ESGI Autogastechnik GmbH weitere Leistungen, wie etwa frachtfreie Versendung, Anfuhr oder Ähnliches übernimmt. Hat ESGI Autogastechnik GmbH dem Käufer angezeigt, dass die Ware versand- oder abholbereit ist, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er die Ware nicht abruft oder abholt und die Firma ESGI Autogastechnik GmbH ihm hierzu erfolglos eine angemessene Frist gesetzt hat. Vorstehende Vorschriften gelten nicht, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.
4. Der Käufer hat im Fall des Widerrufs der Vertragserklärung die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
 
§ 6 Pflichtverletzung wegen Mängel (Gewährleistung)
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind der Firma ESGI Autogastechnik GmbH innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Vorschrift nur, soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt.
2. Die Haftung der Firma ESGI Autogastechnik GmbH erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Ware.
3. Sofern die Firma ESGI Autogastechnik GmbH Ansprüche gegen ihre Lieferanten hat, erfolgt eine Haftung durch Abtretung dieser Ansprüche an den Käufer, der diese Abtretung für diesen Fall bereits hierdurch annimmt. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatz von Kosten, die im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Lieferanten entstehen, ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn etwaige kostenauslösende Maßnahmen, insbesondere die Einleitung eines Gerichtsverfahrens, nicht vorher mit der Firma ESGI Autogastechnik GmbH in schriftlicher Form abgestimmt werden.
4. Kommt ein Anspruch gegenüber dem Lieferanten nicht in Betracht oder weigert sich der Lieferant, gegenüber dem Käufer zu haften, beschränkt sich die Gewährleistung der Firma ESGI Autogastechnik GmbH auf die Nacherfüllung, d. h. nach deren Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die mangelhafte Ware bzw. die ausgetauschten Teile muss der Käufer an die Firma ESGI Autogastechnik GmbH herausgeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist die Firma ESGI Autogastechnik GmbH hierzu nicht in der Lage, oder wird die Beseitigung des Mangels wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
5. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht und kein Minderungsrecht zu.
6. Sofern der Auftragnehmer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
7. Die Haftung der Firma ESGI Autogastechnik GmbH wegen Mängeln aufgrund Lieferung von Waren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; ist der Käufer ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
8. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln aufgrund Einbaus einer Autogasanlage bzw. Reparatur eines Fahrzeugs verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes/ Reparaturgegenstandes.
 
§ 7 Haftungsausschluß
1. Die Firma ESGI Autogastechnik GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass es durch den Einbau einer Autogasanlage beim Betrieb des Fahrzeuge zu einem sog. „backfire“ (= Gasrückstoß oder Verpuffung) kommen kann. Die Haftung für Schäden die aufgrund „backfire“ an der verkauften Ware oder am sonstigen Eigentum des Auftragnehmers entsteht, wird daher komplett ausgeschlossen. Der vollständige Haftungsausschluß gilt auch für Schäden, die aufgrund von Zündungs- oder Gemischproblemen entstehen.
2. Weitergehende Ansprüche des Kunden als die unter § 7 genannten, gleich aus welchen Rechtsgründen, werden komplett ausgeschlossen. Die Firma ESGI Autogastechnik GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehender Haftungsausschluß gilt nicht für Personenschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers; für sonstige Schäden gilt er nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; schließlich gilt er nicht, soweit ein Schaden durch das arglistige Verschweigen von Mängeln oder das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die die Firma ESGI Autogastechnik GmbH garantiert hat.
3. Eine Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
 
§ 10 Verjährung
Ansprüche des Auftragnehmers auf Werklohn verjähren nach 3 Jahren.
 
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Bei Export der Waren durch die Abnehmer der Firma ESGI Autogastechnik GmbH in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Firma ESGI Autogastechnik GmbH keine Haftung, falls dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die von der Firma ESGI Autogastechnik GmbH nicht ausdrücklich zum Export geliefert.


   

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